Kreisgruppe Lippe

Thema: Schliefanlage in Lemgo-Voßheide

Bürgerinitiative gegen die Schliefanlage in Lemgo-Voßheide Bürgerinitiative gegen die Schliefanlage in Lemgo-Voßheide

Die Bürgerinitiative gegen die Schliefanlage in Lemgo-Voßheide hat eine Homepage zum Thema veröffentlicht:

https://schliefanlagen-schliessen.de/

Thema Bodenwertsteuer

Nach langen Diskussionen hat sich der Bundesgesetzgeber im Oktober und November 2019 auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Besonders enttäuscht sind Kritiker über die neue Bemessungsgrundlage. Das sogenannte „Scholz-Modell“ löst keines der systematischen Probleme, welche sich aus der Gebäudebesteuerung ergeben. Schlimmer noch: Mit dieser Neuregelung des Bundes wird es weiter zu systematischen Ungleichbehandlungen von Grundstücken und ihren Eigentümern kommen. Damit bewegt sich das neue Gesetz verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis. Ein Lichtblick dieser Reform ist immerhin die Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, an die Stelle des Bundesmodells eine eigene, verfassungsfeste Regelung zu setzen. Mit Baden-Württemberg denkt bereits ein Bundesland laut darüber nach, eine Bodenwertsteuer einzuführen. Wir erhoffen uns von dieser Nachricht eine Signalwirkung für andere Bundesländer. Weitere Infos zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie unter: https://www.grundsteuerreform.net/aktuelles/

Ausbau der B239 von Bad Salzuflen bis Lage

Verein und Bürgerinitiative gegen den Bau der geplanten B239n/B66n: 

www.b239n-neindanke.de

www.b239n.net
 

Vogelschlag an Glas - das muss nicht sein!

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