Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Rat beschlossen. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, ausreichend Gelder zur Umsetzung der Maßnahmen einzuplanen?
CDU
„Die Nachhaltigkeitsstrategie trägt die CDU mit. Finanziert werden die einzelnen Maßnahmen aus Eigenmitteln oder Fördermitteln; auch sind Mischfinanzierungen möglich (ein Teil der Maßnahme wird durch Fördermittel finanziert, der Rest durch Eigenmittel).
Auf Antrag der CDU wurde in den Ratsbeschluss aufgenommen, dass „die konkrete Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen […] jeweils unter Entscheidungs- Finanzierungsvorbehalt des Rates [steht].“
Die einzelnen Maßnahmen werden priorisiert werden müssen, die Finanzierung wird dann von Fall zu Fall unter Beaxhtung der leider nur sehrbegrenzt stehenden Finanzmittel zu klären sein. In Anbetracht der schlechten Haushaltslage wird dies eine Herausforderung sein, der sich die CDU aber in Anbetracht der wichtigen Themen gerne stellen wird.“
SPD
„Die Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte. Nachhaltig ist nur das, was auch wirtschaftlich ist. Bei allen städtischen Vorhaben sind daher Nachhaltigkeitsaspekte regelmäßig mitzudenken. Im Rahmen einer integrierten Planung bedeutet nachhaltiges Handeln nicht zwingend höhere Aufwendungen.“
Bündnis 90 / Die Grünen
„Nachhaltigkeit ist schon und wird immer mehr zum Kernthema jeglichen Handelns von Politik und Verwaltung. Hier zu investieren ist zukunftsrelevant und wird sich amortisieren!
Passende Förderprogramme zu sichten und zu nutzen werden wir stetig einfordern. Wir unterstützen und mahnen die Verwaltung mit dem Kämmerer bei der Aufstellung eines nachhaltigen Haushalts.“
FDP
„Die Nachhaltigkeitsstrategie darf kein Papiertiger bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Gelder nicht nur im Haushalt bereitgestellt werden. Dazu gehört für uns, Fördermittel von Land, Bund und EU konsequent abzurufen und innovative Finanzierungsmodelle zu prüfen. Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und diese Aufgabe muss auch finanziell so behandelt werden.“
Aufbruch C
„Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Deshalb wollen wir, dass im Haushalt verbindlich Mittel für Klimaschutz- und Naturschutzprojekte eingeplant werden – auch wenn das bedeutet, an anderer Stelle zu sparen.“
Die Linke
„Schlimmste Umweltsünder sind und bleiben große Unternehmen, die mit bloßen Fokus auf Gewinnmaximierung zu lange kaum bis keine Rücksicht auf Mensch und Natur genommen haben. Diese müssen anstelle einfacher BürgerInnen zur Kasse gebeten werden.“